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07.12.2017 | 17:51 Uhr

neues deutschland: Kommentar zum institutionellem Rassismus: Kultur des Wegschauens

Berlin (ots) - Kurzzeitig, mit der Einstellung der Ermittlungen im
Fall Oury Jalloh Mitte Oktober, sah es so aus, als hätte die
Zivilgesellschaft verloren. Durch die unermüdliche Arbeit von
Aktivisten, Journalisten und Abgeordneten konnte dies in letzter
Sekunde abgewendet werden. Zwölf Jahre harte Kämpfe und immense
Kosten waren nötig, um einen - möglichen, nach jüngsten Erkenntnissen
wahrscheinlichen - Mord durch Polizisten an einem Asylbewerber wieder
auf die Tagesordnung zu setzen. Ein Untersuchungsausschuss liegt in
greifbarer Nähe, immer mehr Details der Vertuschungen werden endlich
öffentlich. Die Freude ist jedoch nur von kurzer Dauer: Denn das
ganze Prozedere macht die Effizienz des institutionellen Rassismus in
Deutschland deutlich. Die Kette der Verantwortungsträger im Fall
Jalloh reicht von den diensthabenden Polizisten, die vermutlich
mordeten, über eine Generalstaatsanwaltschaft, die offenbar
Informationen unterschlug, bis hin zu einer Justizministerin des
Landes, Parlamentsfraktionen und einer Bundesstaatsanwaltschaft, die
keinen Aufklärungswillen besaßen. Diejenigen, die aufklären wollten,
wurden als Nestbeschmutzer, Nervensägen und Lügner diskreditiert -
und manchmal auch kriminalisiert. Es ist dasselbe wie beim NSU: In
Deutschland ist der Ausländer generell Täter, die Sicherheitsbehörden
sind generell Opfer. Wer das hinterfragt, macht sich Feinde. Das
Vertrauen in den Rechtsstaat bröckelt weiter.



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