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13.06.2018 | 20:58 Uhr

Westfalenpost: Torsten Berninghaus zum Asylstreit in der Union

Hagen (ots) - Fast hätten wir vergessen, welcher Zündstoff in der
Zuwanderungsfrage steckt. Denn mit den rückläufigen Zahlen an
Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und Asyl beantragen,
verebbte zusehends die Schockwelle der folgenreichen
Flüchtlingsentscheidung aus September 2015. Der politische
Handlungsdruck sank. Und so kamen die Versuche, das Problem
europäisch und damit auf den Schultern vieler zu lösen, nicht recht
voran. Das holt die Bundeskanzlerin jetzt innenpolitisch ein.
Erwartungsgemäß geht Horst Seehofer auf Konfrontationskurs. Er führt
die Unionsfraktionen in eine Zerreißprobe. Denn in einer
Kampfabstimmung ginge es natürlich nur vordergründig um ein Ja oder
Nein zu der Frage, ob Deutschland einzelne Personengruppen an der
Grenze zurückweist. In Wahrheit muss sich die Union entscheiden, ob
sie in der Flüchtlingsfrage trotz sinkender Einigungs-Chancen den
europäischen Weg ihrer Kanzlerin stützt - oder eben nicht.
Währenddessen wird das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen
an Bord durchs Mittelmeer geschickt, weil sich Italien weigert, diese
Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die neue italienische Regierung
handelt. Rom fühlt sich allein gelassen mit den Flüchtlingen aus
Nordafrika. Die Aquarius wird so zum Symbol für die Zerrissenheit
Europas und für politische Hilflosigkeit. Denn einmal mehr wird
deutlich, dass die sinnvollen Forderungen nach Schutz von Europas
Außengrenzen, einem fairen Verteilungsschlüssel und effizienten
Asylverfahren nicht greifen. Solange aber diese europäische Lösung
nicht in Sicht ist, hat die Flüchtlings-Politik der Bundesregierung
eine offene Flanke. Das weiß natürlich auch Angela Merkel.



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