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13.06.2018 | 21:12 Uhr

Rheinische Post: Kommentar / Beiträge stabilisieren = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die
Bundesregierung auf Betreiben der Union versprochen, die
Lohnnebenkosten unter der Linie von 40 Prozent des Bruttolohns zu
halten. Doch keine 100 Tage nach dem Start der Koalition droht sie
diese Marke bereits zu überschreiten. Ausgerechnet die von der Union
seit Jahren zu verantwortende, großzügige Pflegepolitik erweist sich
als teurer als vorausgesehen: Minister Jens Spahn musste jetzt
zähneknirschend eine spürbare Anhebung des Pflegebeitrags um 0,3
Prozentpunkte im nächsten Jahr ankündigen. Der höhere Pflegebeitrag
ist nur Vorbote dessen, was wegen der gesellschaftlichen Alterung
dräut: Pflege-, Kranken- und Rentenausgaben werden exponenziell
steigen. Die Politik sollte alles dafür tun, die Ausgabendynamik zu
dämpfen, etwa durch die Überprüfung des Ausgabenkatalogs der
Sozialversicherungen. Steigende Lohnnebenkosten können wieder
Arbeitslosigkeit bedeuten - insbesondere, wenn ein
Konjunkturabschwung vor der Tür steht. Eine deutliche Senkung des
Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte sollte selbstverständlich
sein.

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