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23.09.2021 | 01:00 Uhr
Osnabrück (ots) -
Heil: "Rote-Socken-Kampagne zeigt blanke Panik der Union"
SPD-Vize sieht keine Koalition mit Linkspartei - Warnung an FDP-Chef Lindner vor Nein zu Ampelkoalition
Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Warnungen der Union vor einem Linksbündnis nach der Wahl scharf kritisiert. "Die Rote-Socken-Kampagne zeigt doch nur die blanke Panik, die in der Union herrscht. Sie fürchtet zu Recht den Regierungsverlust und will Angst machen, statt mit positiven Inhalten zu überzeugen", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Ich sehe keine Koalition mit den Linken", betonte Heil mit Blick auf "unverrückbare Überzeugungen" seiner Partei: "Dazu gehören solide Staatsfinanzen, die europäische Integration, das transatlantische Verhältnis und die Tatsache, dass wir Verantwortung im Rahmen der Nato tragen."
Der Arbeits- und Sozialminister trat zugleich Spekulationen entgegen, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereiteten gegen den Willen von Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Linksbündnis vor. Das Zukunftsprogramm der Partei trage "die klare Handschrift von Olaf Scholz", sagte Heil. Zudem hätten Esken und Walter-Borjans mitgeholfen, die SPD hinter Olaf Scholz zu versammeln. "Und wir lassen uns von niemandem auseinanderdividieren", so der stellvertretende Parteivorsitzende.
An FDP-Chef Christian Lindner appellierte Heil, sich einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht zu verschließen, sollte die SPD die Wahl gewinnen: "Beim letzten Mal, als es um Jamaika ging, war die FDP nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte er. "Jetzt sollte sich auch Herr Lindner fragen, ob mit der Union noch zukunftsfähige Politik zu machen ist." In der Wirtschaftspolitik und beim Aufbruch in eine klimaneutrale Industrie hätten CDU und CSU gemauert und blockiert. "Wir brauchen eine Mehrheit jenseits der Konservativen, um Deutschland zu modernisieren und sozial zusammenzuhalten", sagte Heil, und kritisierte die Steuerpläne der Union als "unverantwortlich": "Wer Menschen, die so viel verdienen wie Friedrich Merz, auch noch Steuergeschenke machen will, hat von Solidarität nichts begriffen."
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Heil verteidigt geplante Mindestlohnanhebung auf 12 Euro
SPD-Vize: "Armutsfestigkeit" als neues Kriterium - Keine Entmachtung der Mindestlohnkommission
Osnabrück. SPD-Vize und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die von seiner Partei geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft verteidigt, die Tarifautonomie werde ausgehebelt. "Wir wollen die Mindestlohnkommission nicht entmachten, wir wollen nur per Gesetz ein weiteres Kriterium hinzufügen: Der Mindestlohn muss armutsfest werden", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unsere Definition dafür: Er muss 60 Prozent des mittleren Lohnes entsprechen. Dann landet man ziemlich genau bei 12 Euro."
Die Sozialpartner, Arbeitnehmer und Gewerkschaften blieben weiterhin an Bord, auch die Wissenschaft werde weiterhin einbezogen, so Heil. "Die Anhebung ist nicht nur sinnvoll und gerecht, sie stärkt auch die Kaufkraft und damit die Wirtschaft. Ich kenne viele Unternehmer, die das so sehen", sagte er. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den höheren Mindestlohn zur Bedingung für eine Koalition unter seiner Führung erklärt.
Warnungen aus Union und FDP, die Anhebung sei Gift für die Wirtschaft, wies Heil in der NOZ zurück. "Viele Lobbyisten haben die Einführung des Mindestlohns vor sechs Jahren als Konjunkturkiller heraufbeschworen und sich damit heftig vertan", erklärte er. Denn tatsächlich habe es in der Folge nicht weniger, sondern mehr sozialversicherungspflichtige Jobs gegeben. Es gebe daher "keinen vernünftigen Grund", sich nun der Anhebung zu verweigern, so Heil.
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Heil will unter Kanzler Scholz Arbeitsminister bleiben
SPD-Vize: "Stehe zur Verfügung"
Osnabrück. SPD-Vize und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil würde gern im Amt bleiben. "Wenn Olaf Scholz ein Regierungsteam zusammenstellt und mich gebrauchen kann, stehe ich zur Verfügung. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gibt es viel zu tun", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sein erstes Ziel sei indes, seinen Wahlkreis in Gifhorn-Peine wieder direkt zu gewinnen, um seine Heimatregion weiter zu vertreten.
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